Antrag auf Zuschüsse für Photovoltaikanlagen abgelehnt
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats stand der Antrag zur Photovoltaikförderung auf der Tagesordnung. Diesem vielversprechenden Antrag, der von der BFS als auch ein ähnlicher Antrag, der von der UWG eingereicht wurde und das Ziel hatte, die Nutzung erneuerbarer Energien in Schmallenberg voranzutreiben, wurde bedauerlicherweise von den Mitgliedern der CDU und den Grünen nicht stattgegeben.
Die CDU verteidigte ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung für die Anschaffung eines Balkonkraftwerkes bzw. Photovoltaikanlage voraussichtlich nicht von einem ergänzenden kommunalen Zuschuss abhängig machen würden, sondern eher ein „Mitnahmeeffekt“ zu erwarten wäre, wenn Zuschüsse zur Verfügung stehen würden. Da der Bund durch die Befreiung der Umsatzsteuer auf die Anlagen selbst und die aus dem Betrieb erzielten Erträge von der Einkommenssteuer befreit hat, wäre hier schon ein umfangreiches Subventionspaket auf den Weg gebracht worden. Zu bedenken ist hier jedoch, dass für den eingespeisten Strom aus Balkonkraftwerken kein Anspruch auf Vergütung seitens des Energieversorgers besteht. Ein eigenes und ergänzendes kommunales Förderprogramm sollte daher nicht aufgelegt werden. Die Frage die sich hier stellt ist,- warum Kommunen wie Meschede,- Olsberg,- Brilon,- Sundern, -Altenhundem, Winterberg und viele mehr Ihre Bürger eben mit diesem finanziellen Anreiz unterstützen, um so für den Kauf eines Balkonkraftwerkes einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen.
Dabei vernachlässigte die CDU jedoch den langfristigen Nutzen und die positiven Auswirkungen, die eine verstärkte Nutzung von Photovoltaikanlagen auf die Umwelt und die lokale Wirtschaft haben könnte. Statt innovative Lösungen zu unterstützen und Schmallenberg zu einer Vorreiterrolle in Sachen erneuerbare Energien zu verhelfen, wurde hier offensichtlich das kurzsichtige Denken bevorzugt.
Die Grünen, die üblicherweise als Verteidiger der Umwelt und Verfechter erneuerbarer Energien gelten, enttäuschten mit ihrer Ablehnung des Antrags. Obwohl sie sich gerne als Klimaschutzpartei präsentieren, versäumten sie es, die Chance zu ergreifen, den Ausbau der Solarenergie in Schmallenberg aktiv zu unterstützen. Anstatt den Antrag als Gelegenheit zu sehen, die Energiewende voranzutreiben und einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, waren sie offenbar mehr daran interessiert, bürokratische Hürden zu errichten und eine umfassende Analyse zu fordern, die den Fortschritt unnötig verzögert.
Es ist besonders bedauerlich, dass die CDU und die Grünen nicht mit dem Trend anderer Städte Schritt halten, die bereits erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um erneuerbare Energien zu fördern. Indem sie den Antrag ablehnten, haben sie Schmallenberg von den positiven Entwicklungen und den damit verbundenen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteilen abgeschnitten, die andere Kommunen bereits genießen.
Die Entscheidung der CDU und der Grünen, den Antrag zur Photovoltaikförderung abzulehnen, hat bei vielen Bürgern Unverständnis und Enttäuschung ausgelöst. Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel anzugehen und erneuerbare Energien zu fördern, wird von ihnen nicht ernsthaft berücksichtigt. Stattdessen scheinen sie vorrangig ihre eigenen Interessen und kurzfristige finanzielle Überlegungen im Blick zu haben.
Im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatung, die im Herbst 2023 ansteht, wird die BFS wie auch die UWG Ihren Antrag erneut stellen, so dass er in den Haushalt 2024 mit aufgenommen werden kann.
Es bleibt zu hoffen, dass andere politische Akteure in Schmallenberg den Mut und die Weitsicht haben, diese Chance zu ergreifen und sich für eine fortschrittliche Photovoltaikförderung einzusetzen. Eine solche Maßnahme würde nicht nur einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und Schmallenberg als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien positionieren.
Erläuterung zum oben dargestellten Antrag auf Photovoltaikförderung
Die aufgrund der Antragstellung der BFS und der UWG auf Förderung von Photovoltaikanlagen erstellte Vorlage X/648 der Verwaltung für den Haupt- u. Finanzausschuss vom 20.04.2023 und der Stadtratssitzung vom 27.04.2023 bringt eine deutlich ablehnende Haltung hervor und spricht sich offensichtlich gegen eine kommunale Förderung von Photovoltaikanlagen aus. In der HFA-Sitzung haben die UWG und die BFS noch mal eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass hier eine Chance für den langfristigen Nutzen und die positiven Auswirkungen, die eine verstärkte Nutzung von Photovoltaikanlagen auf die Umwelt und die lokale Wirtschaft hat vertan wird.
Dieses konnte jedoch die CDU und die Grünen nicht von Ihrer ablehnenden Haltung abbringen.
Erreicht wurde nach einer Diskussion in der HFA-Sitzung das Absetzen dieses Tagesordnungspunktes durch den Druck der mehrheitlichen Gegenstimmen, umso die o.g. Anträge im September dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2024 erneut zu beraten. D. h. im Klartext, das den gestellten Anträgen nicht zugestimmt, also diese aktuell abgelehnt wurden und zumindest mit einer Aussicht auf eine erneute Beratung und der damit erhofften Zustimmung aller beteiligten Akteure diesem Vorschlag gemeinschaftlich (Einstimmig) mit allen Fraktionen gefolgt wurde.
Unterm Strich kann jedoch unstrittig gesagt werden, dass den Anträgen im Umkehrschluss mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU und den Grünen stattgegeben worden wäre.