BFS Haushaltsrede der BFS-Fraktion 2023
Rudolf Ewers
Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man im Moment auf die chaotischen Zustände in der Welt schaut, sei es der Krieg in der Ukraine oder der entsetzliche Anschlag auf Israel und der daraus folgende Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen, könnte man daraus schließen, dass wir hier in Schmallenberg in einem gelobten Land leben.
Doch auch wir bekommen die Folgen hiervon immer mehr zu spüren. Allein dadurch, dass der Strom der Flüchtlinge nicht abreißen will und die Kommunen vor schier unlösbare Aufgaben seitens der Landes- bzw. Bundespolitik gestellt werden. Da muss schnellstens ein „Stopp“ her – so kann es nicht weitergehen.
Schauen wir auf Deutschland, sieht man überall Probleme.
Deutschland – der kranke Mann Europas.
Chaotische Zustände in der Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Fachkräftemangel, Schulen, Kindergärten, Wirtschaft, Wohnen, Flüchtlinge und Inflation.
All diese Dinge baden wir in den Kommunen immer mehr aus.
Da muss von Land und Bund endlich verlässliche Politik betrieben werden, die die Bürger verstehen.
Sonst werden wir – wie bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – einen gewaltigen Rechts-Ruck erleben und die AfD wird in der Wählergunst deutlich zulegen.
Man kann von den jetzigen Politikern sagen: Die kommen alle aus den Sälen – Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Ironie ist es, wenn sich diese Politiker ohne Berufsabschluss auch noch über Fachkräftemangel beklagen.
Da gibt man mal eben 20.000 € im Jahr an Steuergeldern für Stylisten aus, um sich so bei den Fotografen besser präsentieren zu können.
Geht’s noch?
Und genau für diese Politiker, meine Damen und Herren der CDU, SPD und Grünen, sammeln Sie die Stimmen bei Landtags- und Bundestagswahlen hier
vor Ort.
Üben Sie Druck auf Ihre Parteigenossen aus – wenn Sie können.
Denn es ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl auch hier in der Stadt Schmallenberg im Rat sitzen wird, wenn das so weitergeht.
Das haben dann diese Politiker zu verantworten.
Jetzt zum Haushalt 2024:
Dank unserer Rücklagen ist der Haushalt mal wieder ausgeglichen, und wir in der Stadt Schmallenberg müssen uns keine allzu großen Sorgen machen, was sich aber bei der Großwetterlage ganz schnell ändern könnte.
Wir sehen es im Moment bei dem Hochsauerlandkreis:
Dort gibt es ein Haushaltsdefizit von 23 Mio. €, die der Landrat nur mit 7 Mio. € aus der eigenen Rücklage bedienen will.
Den Rest des Defizits will er auf die Kommunen verteilen.
Laut seiner Aussage haben die ja genug Rücklagen gebildet.o einfach scheint das zu gehen.
Auch da kommen erhebliche Mehrkosten auf Schmallenberg zu.
Spare bei Zeiten, so hast du in der Not.
Allein 2 Mio. € Gehaltskostensteigerung ist schon ein erheblicher Batzen für die Stadt Schmallenberg.
Trotzdem kommt die Anhebung der Steuerhebesätze aus Sicht der BfS nach nur einjähriger Senkung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Allein wenn man sich die Teuerungsraten bei den Energiekosten bzw. bei den Lebenshaltungskosten anschaut, werden die Bürger mal wieder Überproportional
belastet, was natürlich auch für die hiesige Wirtschaft gilt.
Da wären die alten Hebesätze ein gutes Signal der Stadt Schmallenberg gewesen, auch wenn es zu Lasten unserer Rücklage gegangen wäre.
Aber lieber jetzt schon einmal erhöhen, als im nächsten Jahr: Da stehen wir wieder vor den Kommunalwahlen, und da käme die Anhebung aus Sicht der CDU bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut an.
Auch die Investitionen von 20 Mio. € sind mal wieder eine enorme Summe.
Wir schieben aber einen deutlichen Überhang aus den letzten Jahren vor uns her.
Diesen gilt es in den nächsten Jahren abzubauen.
Bei meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 2018 waren es noch 8 Mio. €, jetzt sind wir schon bei 18 Mio. €.
Da muss dringend was passieren!
Apropos Investitionen:
Da fällt mir natürlich das Schwimmbad in Bödefeld ein, was über Jahre kaputt gespart wurde.
Hier stellt sich die Frage:
Was für den einen recht, ist für den anderen billig.
Bei den auf zu uns zukommenden Investitionen für das Freibad in Schmallenberg, das sicherlich in den nächsten Jahren mehrerer Millionen verschlingen wird, muss man sich schon fragen: Können wir uns das erlauben?
Besser gesagt: Dürfen wir uns das erlauben?
Wenn man gleichzeitig das Bödefelder Schwimmbad schließt und Dorlar die bisherige Unterstützung nicht weiter erhöht, kann man aus Sicht der BfS auch nicht einfach so in ein in die Jahre gekommenes Bad weiter investieren.
Jetzt zur Windkraft:
Bei uns im Henne- und Rarbachtal hat sich die CDU in der letzten Zeit als die großen Heilsbringer in der Bevölkerung dargestellt.
Wenn man jetzt aber in den Regionalplan sieht, bleibt alles beim Alten.
Alles nach Kirchrarbach und Bödefeld!
Von gerechter Verteilung kann hier keine Rede mehr sein.
Schaut man sich die Karten der Bezirksregierung an, sieht man gleich, wo die Reise hingeht:
Alles wie bisher an den Rand des Stadtgebietes.
Selbst einer der ersten Fernwanderwege in Deutschland, der X23 von Meschede nach Biedenkopf, wird einfach außer Acht gelassen, während bei anderen Wanderwegen die 1.000-Meter-Abstand-Regel eingehalten wird.
Ich hatte eigentlich vor zu sagen: Opfern wir nicht das gesamte Sauerland der Profitgier dieser Leute.
Jetzt muss ich sagen: Opfern wir nicht die Randgebiete der Stadt diesen Profitgeiern.
Und noch was:
Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass es den Projektierern der Windkraft nicht um unser Klima geht, sondern ausschließlich um das liebe Geld, was sich Dank der Subventionen hier verdienen lässt.Die kommunale Wärmeplanung wird von oben auf die Städte und Gemeinden abgewälzt und es wird so manche Kommune stark belastet und überfordert werden.
Es ist immer gleich, alles von oben nach unten abzuschieben. Da wird auch bei einer so großen Flächenstadt wie Schmallenberg ein erheblicher Mehraufwand entstehen.
Die medizinische Versorgung muss auch weiter im Auge behalten werden, wenn man so sieht, was unser Herr Lauterbach alles so treibt.
Da sollten wir von der Stadt Schmallenberg immer Präsenz zeigen und uns lautstark für den Erhalt des Grafschafter Krankenhauses einsetzen und uns für die medizinische Versorgung im Allgemein mit einbringen.
Da der Haushalt dank der guten Rücklagen als ausgeglichen gilt, werden wir unsere alten Anträge zum Haushalt 2024 noch einmal stellen:
- Antrag auf Zuschuss für Fotovoltaik-Anlagen vom 06.01.2023 (Balkonkraftwerke)
- Antrag auf Entwicklung eines Radwegenetzes für die gesamte Stadt Schmallenberg vom 15.09.2021
Gerade bei den Radwegen hat sich in den Nachbarkommunen einiges getan, wie man der örtlichen Presse entnehmen konnte. Hier nur einige Überschriften:
- Neue Radwege für Winterberg
- Sundern: Die Zukunft auf zwei Rädern (Sundern hat z.B. ein Planungsbüro aus Aachen mit der Radwegeplanung beauftragt.)
- Bundesweiter Spitzenplatz für Eslohe (Eslohe zählt zu den fahrradfreundlichsten Kommunen Deutschlands; Bund: Platz 6, Land: Platz 4 – im Vergleich dazu Schmallenberg: Bund: Platz 152, Land: Platz 46)
- Medebach: Radwegeausbau nimmt Konturen an
- Warstein/Meschede: Konzept für eine fahrradfreundliche Region vorgelegt (Arbeiten für ein möglichst geschlossenes Radwegenetz.)
Da kann man schon staunen, wie viele Kommunen ihre Radwege ausbauen oder planen – nur bei uns läuft nichts!
Da hilft auch kein Vortrag vom HSK im Technischen Ausschuss, der im Übrigen auch noch schlecht dargestellt war, ohne dem Herrn Heering zu nahe zu treten.
Auf den Karten konnte man kaum etwas erkennen, und das Konzept scheint für den Kreis aufzugehen, nicht aber für die Stadt Schmallenberg.
Alleine die Zielsetzung für die nächsten fünf Jahre sieht gerade mal vier Kilometer in der Stadt Schmallenberg vor.
Ein echt ambitioniertes Ziel!
Da kann ich nur lachen!
Die ganze Förderung der letzten Jahre vom Land und Bund bis zu 95 % greift so der HSK ab, und wenn dann für Schmallenberg vier Kilometer übrig bleiben, muss man schon fragen dürfen, ob es sich für Schmallenberg gelohnt hat, alles dem Kreis zu überlassen.
Da hilft auch kein Stadtradeln…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
was ich zur Anfang Ihrer Amtszeit noch gelobt habe, entwickelt sich für mich bei den interfraktionellen Gesprächen in die falsche Richtung.
Durch das interfraktionelle Gespräch wird die Opposition kaum noch in der Bevölkerung wahrgenommen.
Keine Streitthemen mehr, und die Verwaltung, was gleichzeitig CDU bedeutet, beansprucht so alles für sich.
Somit sieht die Kommunalpolitik in Schmallenberg aus, als gäbe es nur die CDU, was dementsprechend dann auch noch in der örtlichen Presse so dargestellt wird.
Hierüber sollten sich alle Oppositions-Parteien einmal Gedanken machen!
Genug gemeckert – wir von der BfS werden trotz einiger Bedenken dem Haushalt 2024 zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nehmen Sie bitte unseren Dank für die geleistete Arbeit auch mit in die Verwaltung.
Rudolf Ewers
Fraktionsvorsitzender BFS