Die BFS stellt mit Erstaunen fest, dass eine neue Diskussion über die Höhe der Elternbeiträge von Frau Angela Degner bzw. von den Grünen abgelehnt wird. Inzwischen denkt selbst die CDU darüber nach, etwas zu ändern, nachdem die genauen Zahlen in der Westfalenpost veröffentlicht wurden. Diese Zahlen und Unterschiede der einzelnen Kommunen müssten Frau Degner ja bekannt sein, wenn sie die Zeitung aufmerksam gelesen hat. Auch die BFS-Fraktion hat seinerzeit schweren Herzens dem Kompromissvorschlag der Verwaltung bzw. der CDU – genau wie die Grünen – zugestimmt, um wenigstens etwas zu erreichen. Politik besteht nun mal aus Kompromissen. Nachdem jetzt aber solche großen Unterschiede zu den Kommunen Bestwig, Eslohe und Meschede vorliegen, sieht sich die BFS veranlasst, dieses Thema erneut aufzugreifen. Nicht nur die Grünen stellen Anträge; auch die BFS hat gemeinsam mit der UWG schon 2018 einen solchen Antrag auf Befreiung von den Elternbeiträgen gestellt. Frau Degner wirft der BFS vor, das Thema Elternbeiträge nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahl in die Öffentlichkeit zu bringen. Zwei Jahre nach der Ratsentscheidung und gerade jetzt im Wahlkampf ist es wichtig, die Diskussion erneut zu beleben. Dies auch wegen der schwierigen Situation für die kleine Ratsfraktion, in der Corona-Krise unterschiedliche Standpunkte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Kritik der Grünen am aktuellen Anstoß der BFS, die Elternbeiträge in die Öffentlichkeit zu bringen, kann aber auch mit einer gewissen Verärgerung zu tun haben, dieses Thema nicht als Erste entdeckt zu haben.
Rudolf Ewers, Fraktionsvorsitzender der BFS