Haushaltsrede der BFS zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man in diesen Tagen auf die Welt blickt, kann man nur den Kopf schütteln.
Seit fast vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine,
seit zwei Jahren Krieg im Gazastreifen.
Nordkoreanische Soldaten kämpfen an Putins Seite,
iranische Drohnen bringen Tod und Zerstörung über unschuldige Menschen.

Es ist erschütternd, was derzeit auf dieser Welt geschieht.
Und dann – als wäre das alles nicht genug – ist Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten.
Ich sage: Schlimmer kann es eigentlich kaum werden!

Deutschland galt einst als Führungsnation.
Heute sind wir – das muss man leider so sagen – der
„kranke Mann Europas“.
Unsere Wirtschaft schwächelt nicht nur – sie liegt am Boden.

Der Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt eine große Herausforderung –
für Bund, Länder und vor allem: für die Kommunen.
Die Steuereinnahmen sinken, der Ärztemangel bleibt, besonders im ländlichen Raum.
Es gibt Lücken in der Gesundheitsversorgung, Lieferengpässe bei Medikamenten, und in Bereichen wie Infrastruktur, Fachkräfte, Wohnungsbau, Bildung – keine wesentlichen Fortschritte.

Die Kommunen stemmen immer mehr – aber mit immer weniger Unterstützung.
Das, meine Damen und Herren, ist keine verlässliche Politik von Bund und Land.

Und das Ergebnis sehen wir deutlich:
Ein spürbarer Rechtsruck in der Bevölkerung.
Schlechte Politik stärkt die Ränder der Gesellschaft.
So schafft man keine Begeisterung für Kommunalpolitik – nicht bei den Bürgern und noch weniger bei jungen Menschen.
Im Gegenteil, man verliert sie.

Zum Thema Windkraft

Besonders chaotisch zeigt sich die Politik beim Thema Windkraft.

Der Regionalplan verfolgt pauschal das Ziel, den Anteil der Windenergienutzung flächenmäßig auszubauen, ohne die regionalen topografischen, landschaftlichen und siedlungsstrukturellen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen.

Gerade im hiesigen Planungsraum ist die Landschaft durch Mittelgebirgslagen, enge Tallagen und dörflich geprägte Strukturen gekennzeichnet. Die großräumige Ausweisung von Windenergiebereichen steht im Widerspruch zu den landschaftsästhetischen und touristischen Funktionen der Region.

Wir haben hier eine deutliche Unvereinbarkeit zu Erholungs- und Tourismusfunktionen in der Region. Der Planungsraum ist stark vom Tourismus und von landschaftlicher Attraktivität geprägt.
Die geplanten Vorrangzonen für Windenergie beeinträchtigen die Erholungslandschaft erheblich und gefährden bestehende touristische Wertschöpfung.

Die Vorgaben des Regionalplans vernachlässigen diesen wirtschaftlich wichtigen Aspekt.

Die Akzeptanz der Windenergie kann nur durch nachvollziehbare, transparente Verfahren erreicht werden. Der aktuelle Regionalplan schafft jedoch eher Planungsdruck als Beteiligung, da er Flächenvorgaben nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) erfüllt, ohne auf die Belange der betroffenen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger ausreichend Rücksicht zu nehmen.

Aber stellen wir uns ehrlich die Frage:
Wie wird es hier aussehen, wenn alle geplanten Windräder tatsächlich gebaut werden?
Ist das Leben hier dann noch lebenswert?
Ich glaube: Nein!
Und das viele Geld, das einige wittern, ändert daran nichts!

Diese Planungen dürfen nicht umgesetzt werden.
Und nur zur Erinnerung:
Die BFS war schon zu Zeiten von Minister Remmel die einzige Fraktion im Rat, die sich gegen diesen Irrsinn gestellt hat.

Aus den genannten Gründen lehnen wir von der BFS die Windenergiebereiche in der vorliegenden Form ab.
Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der Flächenkulisse, insbesondere unter Berücksichtigung von

  • Landschaftsbild und Tourismus
  • Artenschutz und Waldstandorten sowie
  • der tatsächlichen regionalen Energiebedarfsdeckung

Erst auf dieser Basis kann eine sachgerechte, akzeptierte und ausgewogene Planung erfolgen.

Zum Haushalt 2026

Der Haushalt ist – trotz fehlender 6,2 Millionen Euro –
formal ausgeglichen.
Aber das gelingt nur, weil wir Geld aus der Rücklage entnehmen.
Mit anderen Worten:
Der Ausgleich ist fiktiv.

Die allgemeine Rücklage liegt bei knapp 100 Millionen Euro,
die Ausgleichsrücklage bei etwa 23,6 Millionen.
Doch wenn es so weitergeht, sind diese Reserven in 2029 fast aufgebraucht.

Deshalb sehen wir von der BFS den Haushalt 2026 mit ein wenig Skepsis.

Ja – das Investitionsvolumen von 23,4 Millionen Euro stärkt unsere Region.
Aber: aus den Vorjahren stehen hier noch rund 21 Millionen Euro an nicht abgerufenen Mitteln.
Eigentlich wollten wir diese Summen abbauen.
Tatsächlich werden sie aber immer größer.

Auch der Personalaufwand steigt weiter – inzwischen auf rund
21 Millionen Euro.
Das sind 24 Prozent des gesamten ordentlichen Aufwandes.
Natürlich ist Personal wichtig.
Aber wenn wir immer digitaler werden und regelmäßig Planungsbüros beauftragen, dann muss man sich schon fragen:
Wie passt das zusammen?

Die Kreisumlage steigt ebenfalls – um 1,7 Millionen Euro auf nun 18,1 Millionen. Das entspricht rund 1/5 des Haushaltes der Stadt Schmallenberg.

Nach einem Defizit von über 30 Millionen Euro in 2025 wird einfach die  Umlage erhöht – um 1,34 Prozentpunkte auf 38,24 Prozent.
Ein schöner Weg um mit guten Zahlen den Haushalt auszugleichen
– nur leider auf Kosten der Kommunen.

Ein weiterer zentraler Punkt sind die nicht unerheblichen Investitionen, die in den kommenden Jahren für den Neubau und – wo möglich – den Umbau unserer Feuerwehrgerätehäuser im gesamten Stadtgebiet auf uns zukommen.

Besonders deutlich wird dies am geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Fredeburg. Hier steht derzeit eine geschätzte Summe von rund 15 Millionen Euro im Raum – und das, obwohl der endgültige Standort noch nicht einmal feststeht. Diese Zahl wirkt vor dem Hintergrund der Kosten für andere Projekte geradezu erdrückend:
In Bödefeld wurde das neue Feuerwehrgerätehaus auf rund 1,6 Millionen Euro geschätzt, in Schmallenberg liegen die geschätzten Kosten für die Umbaumaßnahmen bei etwa 1,8 Millionen Euro.

Hinzu kommt: Die Vorgaben für diese Maßnahmen werden uns vom Bund, Land und dem Kreis gemacht – ohne dass sich diese auch nur mit einem einzigen Euro an den Kosten beteiligen.
Das wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf.

Salopp formuliert:
Wer die Runde bestellt, sollte auch die Striche auf dem Deckel bezahlen.

Selbstverständlich haben diese Maßnahmen auch für uns höchste Priorität. Eine gut ausgestattete und funktionierende Feuerwehr ist unverzichtbar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daran gibt es keinen Zweifel.

Gleichzeitig müssen wir aber sehr genau hinschauen, wie diese Projekte geplant und umgesetzt werden. Das Vorgehen – insbesondere im Hinblick auf die Kosten – muss kritisch hinterfragt werden. Wir müssen alles daransetzen, die Investitionssummen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Denn eines ist klar: In dieser Höhe sind diese Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer nicht zuzumuten.

Zum KuBiZ

Der Bau des Kultur- und Bildungszentrums wird erneut teurer –
um rund 500.000 Euro auf jetzt etwa 12 Millionen.
Wir rechnen am Ende mit rund 15 Millionen Euro.

Auch die Begründung, dass an beiden Schulen künftig Klassenräume fehlen, überzeugt uns nicht.
Die Schülerzahlen sind rückläufig –
am Gymnasium 485, an der Hauptschule 389 Schülerinnen und Schüler.
Früher reichte der Platz auch bei über 600 Schülern am Gymnasium und G9.

Da der Bau beschlossen ist und bereits viel Geld in den Architektenwettbewerb geflossen ist, bleibt nur zu hoffen, dass die Kosten nicht weiter ausufern.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch.
Von den zu erwartenden 16,25 Mio. € aus dem Topf des „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“
sollen rund 7,2 Mio. € in das Projekt fließen.

Flüchtlingssituation

Im Haushalt sind für die kommenden Haushaltsjahre jeweils knapp 0,8 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter eingeplant.
Diese Zahlen sind rückläufig, da die Anzahl der Asylsuchenden sinkt.
Allerdings sinken damit auch die Landeszuweisungen, was das Ganze wieder relativiert.

 

Weitere Punkte

Beim Radwegenetz tut sich wenig.
Knapp vier Kilometer in fünf Jahren – das ist das Ziel des Kreises.
Ein ambitioniertes Ziel, das wohl kaum eine andere Kommune toppen wird.
Hier muß dringend etwas passieren!

Auch die neuen Steuerhebesätze werden für Diskussionen sorgen.
Wir hätten den differenzierten Hebesätzen der SPD grundsätzlich zugestimmt, doch solange es keine Rechtssicherheit gibt und der Stadt finanzielle Risiken drohen, tragen wir die vorgeschlagenen Hebesätze mit.

Was uns fehlt, sind konkrete Sparvorschläge der Verwaltung für den kommenden Haushalt.

Trotz aller Kritikpunkte sagen wir aber klar:

Wir von der BFS stimmen dem Haushalt 2026 zu.

Zum Abschluss:

Herr Bürgermeister,

bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung weiter.

Sie leisten Tag für Tag eine wichtige und engagierte Arbeit für unsere Stadt.

Vielen Dank!

 

Guido Altenhoff

– Fraktionsvorsitzender BFS-