BFS Haushaltsrede der BFS-Fraktion 2025
Rudolf Ewers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
chaotische Zustände in der ganzen Welt: Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen, Bomben-Terror im Libanon, Soldaten von Nordkorea kämpfen für Putin, Drohnen vom Iran rufen in der Zivilbevölkerung der Ukraine Tod, Verwüstung und Leid hervor.
Es ist schon schlimm, was in der Welt gerade so alles abgeht. Und dann auch noch Donald Trump als wiedergewählter Präsident in Amerika.
Schlimmer geht immer! Dann auch noch Neuwahlen in Deutschland: Die Ampel hat ausregiert – wie ich finde, viel zu spät!
Die Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz macht schon lange einen fürchterlichen Eindruck. So etwas hat Deutschland nicht verdient.
Wir sind keine Führungsnation mehr, sondern eher der kranke Mann Europas.
Die Wirtschaft schwächelt nicht nur, sie liegt am Boden.
Die Flüchtlinge werden mehr, die Steuereinnahmen brechen weg, es hat sich bei der Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Fachkräftemangel, Schulen, Bildung, Wohnen bzw. Wohnungsbau, Lieferengpässen bei Medikamenten, Ärztemangel gegenüber dem letzten Jahr nichts verändert und die Kommunen stehen vor immer größeren Aufgaben.
Für mich ist das keine verlässliche Politik von Bund und Land.
Der Rechtsruck in der Bevölkerung ist deutlich zu spüren, schlechte Politik fördert nun mal den rechten Rand in der Gesellschaft.
In NRW biegen sich die großen Parteien mal eben ein neues Wahlrecht nach ihren Vorstellungen zu Recht, so dass sie bei der neuen Auszählmethode erheblich mehr Sitze in den Parlamenten der Kommunen bekommen.
Es geht alles zu Lasten der kleinen Parteien bzw. der Wählergemeinschaften.
Auch das ist mal wieder typisch und man handelt da frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
So fördert man nicht die Begeisterung für die Kommunalpolitik, weder bei Frauen noch bei der Jugend – in meinen Augen erreicht man damit eher das Gegenteil.
Zu beachten ist gerade die chaotische Politik bei der Windkraft.
Übrigens, Herr Meyer: Jetzt wird es Zeit, einen Antrag für ein Windrad in Ihrem Garten zu stellen.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster haben sie jetzt gute Aussichten, eines zu bekommen.
Jetzt schreit sogar die CDU nach einem geordneten Plan gegen die Verspargelung des Sauerlandes durch die Windkraft.
Für mich aus einem guten Grund: Jetzt könnte jeder in seinem Wahlbezirk bzw. die gesamte Stadt Schmallenberg davon betroffen sein.
Nicht nur, wie im Regionalplan zuvor dargestellt, die Gegend um Bödefeld und das Henne- und Rarbachtal.
Bei dem Regionalplan war es von Seiten der CDU ziemlich ruhig, es kam ja sowieso alles hinter Bad Fredeburg in die vorgenannten Regionen.
Wie es hier bei uns aussehen wird, besonders im Henne- und Rarbachtal, wenn alle Windräder, die in der Planung sind, gebaut werden, mag ich mir gar nicht vorstellen.
Da frage ich mich, ob das Leben hier in Zukunft noch wirklich lebenswert ist.
Da nützt dann auch nichts das viele Geld, welches augenscheinlich damit zu verdienen ist.
Deshalb dürfen diese Planungen nicht umgesetzt werden.
Übrigens war die BFS schon unter Remmels Zeiten die einzige hier im Rat vertretene Partei, die sich damals gegen diesen Irrsinn ausgesprochen hat.
Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2025:
Der Haushalt ist trotz fehlender Mittel von 3,5 Millionen Euro mal wieder ausgeglichen, aber nur dank der guten Rücklage.
Allgemeine Rücklage fast 100 Millionen Euro und Ausgleichsrücklage fast 25 Millionen Euro – die aber in einigen Jahren – wenn es weiter so geht – irgendwann aufgebraucht sind.
Trotzdem betrachten wir von der BFS den Haushalt 2025 mit einer gewissen Skepsis.
Mit dem Investitionsvolumen von 23,3 Millionen Euro stärken wir natürlich unsere Region.
Dazu kommen aber noch die nicht abgerufenen Mittel aus Vorjahren in Höhe von 21 Millionen Euro.
Wenn mich nicht alles täuscht, haben wir uns eigentlich auf die Fahnen geschrieben, diese hohen Summen in den nächsten Jahren abzubauen.
Im Moment sieht es aber so aus, als würde es immer noch mehr anstatt weniger.
Macht ja nichts: So belasten wir damit eben den nächsten zu wählenden Rat.
Der Personalaufwand wird auch immer größer, hier besonders bei der Lohnentwicklung in den letzten Jahren.
Das war schon eine erhebliche Kostensteigerung.
Mehr Personal schlägt da sicher auch zu Buche, obwohl wir doch immer digitaler werden und oft Planungsbüros mit ins Boot holen.
Die Kreisumlage steigt auch mal wieder um 2,3 Millionen Euro für Schmallenberg – auf jetzt 16,8 Millionen Euro.
Nach einem Defizit im Kreishaushalt von 30 Millionen Euro macht es sich der scheidende Landrat mal wieder ganz einfach: Er erhöht die Kreisumlage um 4,05 Prozentpunkte auf 38,24 Prozent.
Wenn ich meine Bilanzen von den letzten Jahren auffrischen will, ist es ein gutes Mittel, um mit guten Zahlen in den Ruhestand zu gehen.
Bei der Überfrachtung von Windrädern, die uns in der Stadt Schmallenberg blüht, wäre es aus Sicht der BFS fatal, sich auch noch an einer Windenergiegesellschaft des Hochsauerlandkreises zu beteiligen.
Man muss sich fragen, wo der Kreis bei dem defizitären Haushalt die Mittel dafür hernehmen will. Noch mehr Schulden?
Da die Rendite auch eher bescheiden ausfällt, ist dies den Bürgerinnen und Bürgern so nicht zumutbar.
Den Bau des Kultur- und Bildungszentrums – kurz: KuBiZ – empfehlen wir von der BFS nach hinten zu schieben, bis ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen.
9 Millionen Euro sind eben kein Pappenstiel, und wir gehen eher von Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro aus.
Auch die Aussage, dass der Platz am Schulzentrum fehlt, können wir so nicht nachvollziehen, weil sich die Schülerzahlen eher nach unten entwickeln – Gymnasium: 515 Schüler, Hauptschule 382 Schüler.
Der Platz hat auch früher bei G9 und mehr als 600 Schülern am Gymnasium gereicht.
Da wir leider schon eine größere Summe Geld für den Architektenwettbewerb ausgegeben haben, fordern wir keinen Stopp sondern eine Verschiebung der Maßnahme.
Bei den derzeit heiß diskutierten Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in der Stadt müssen wir als Kommunalpolitiker auch noch eine Unterdeckung von 424 Tausend Euro für Asylkosten den Wählern vermitteln.
Beim Radwegenetz der Stadt Schmallenberg tut sich eh nichts!
Knapp 4 Kilometer in 5 Jahren, die der Kreis der Stadt Schmallenberg so vorgegeben hat, das ist schon ein ambitioniertes Ziel – und wie ich finde, von anderen Kommunen kaum zu toppen! Da kann ich nur lachen!
Trotzdem hätten wir da gerne im Haushalt 2025 noch 80 Tausend für den noch zu gründenden Verein zum übergreifenden Radwegenetzausbau – insbesondere da, wo bisher Radwege fehlen.
Das hat uns der Bürgerverein von Bad Fredeburg gut vorgemacht.
50 Tausend Euro im Haushalt 2023 für den damals noch zu gründenden Verein zum Aufbau des Frettelt-Spielplatzes.
Da der Vorstand ausschließlich aus CDU-Mitgliedern besteht, hätten wir gerne einen Verwendungsnachweis.
Was da gelaufen ist, das war und ist reine Parteitaktik und in meinen Augen so nicht in Ordnung.
Deshalb rate ich jeder Partei, einen Verein zu gründen und entsprechende Mittel für den Haushalt 2025 zu beantragen.
Übrigens sollen im kommenden Jahr sogar 150 Tausend Euro laut Antrag des CDU-Vereins veranschlagt werden.
Da scheint ihnen die Partei aber zuvor gekommen zu sein: Die wollen nun 200 Tausend Euro für denselben Zweck beantragen.
Das hat doch nichts mehr mit Kommunalpolitik zu tun, sondern ist reiner Lobbyismus – und das auf kommunaler Ebene.
Ich zitiere Bürgermeister Ralf Peus aus Bestwig: „Kommunalpolitisches Handeln ist kein Selbstzweck, und sollte nicht parteipolitischen Interessen dienen, sondern alleine den Bürgerinnen und Bürgern unserer Kommune.“
Auch die neuen Steuerhebesätze werden für erhebliche Diskrepanzen und Diskussionen in der Bevölkerung sorgen.
Da wären wir eigentlich eher bei dem Antrag der SPD mit differenzierten Hebesätzen.
Hier scheint es nach Aussage des Kämmerers aber keine endgültige Rechtssicherheit zu geben, und das könnte uns als Kommune viel Geld kosten.
Deshalb stimmen wir den Steuerhebesätzen wie vorgeschlagen zu.
Ich vermisse im Haushalt 2025 auch noch Vorschläge der Verwaltung, wo zukünftig Einsparungen möglich sind.
Trotz der von mir aufgegriffenen und kritisierten Punkte stimmen wir von der BFS dem Haushalt 2025 zu.
Zum Abschluss bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, unseren Dank für die geleistete Arbeit auch mit in die Verwaltung zu nehmen.
Rudolf Ewers
– Fraktionsvorsitzender BFS-