BFS Haushaltsrede der BFS-Fraktion 2022

Rudolf Ewers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der großen Krisen und Probleme, die es zur Zeit in der Welt bzw. in Deutschland gibt, und in Betracht, was hier der Bevölkerung und den Kommunen zugemutet wird, muss man sich schon fragen, was die Kommunalpolitik noch von sich aus gestalten und entscheiden kann, sei es in der Flüchtlingskrise oder auch beim Ausbau der Windenergie.

Gerade die Flüchtlingskrise schlägt voll auf die kleinen Kommunen durch. Da werden Städte und Gemeinden oft von der Landesregierung überfordert.

Ich glaube, wenn man als Kommunalpolitiker alles aufdiktiert bekommt und der Möglichkeit der Selbstgestaltung beraubt wird (siehe Windkraft), werden wir in den nächsten Jahren Probleme bekommen, Menschen in unserer Stadt Schmallenberg überhaupt noch für die Politik vor Ort zu begeistern.

Es war sicherlich richtig, die Hebesätze der Grundsteuer zu senken. Ob aber diese schwere Zeiten der richtige Zeitpunkt für die Erhöhung der Wasser- und Müllgebühren waren, wage ich zu bezweifeln.

Dies gilt auch für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zum Kultur- und Bildungszentrum. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob wir das unseren Einwohnern in der Stadt und den Dörfern bei den vielen Unwegbarkeiten überhaupt zumuten können, zumal auch hier die Kosten in der jetzigen Zeit nicht absehbar sind.

Da unser Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzungen nicht haushaltsrelevant ist, muss ich da an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. Er sollte aber von der Verwaltung möglichst schnell ausgearbeitet und umgesetzt werden. Im Übrigen deckt er sich mit dem Antrag der Grünen, nur dass unser Antrag rechtzeitig eingereicht wurde, was man von den übrigen Anträgen – mit Ausnahme der SPD – nicht sagen kann.

Da sich keiner so richtig an die vereinbarten Fristen gehalten hat, können wir die zu spät gestellten Anträge eigentlich auch hier und jetzt nicht beraten. Das Ganze hat auch etwas mit Fairness zu tun, meine Damen und Herren der CDU. Bevor Anträge hier beraten und von Ihnen durchgewunken werden, sollten sie rechtzeitig den anderen Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Trotz Unterdeckung von 1,5 Millionen Euro, die wir aus der Rücklage ausgleichen, und etlicher Millionen, die mal wieder aus dem Haushalt 2022 in den neuen Haushalt geschoben werden, stimmt die BFS dem Haushalt 2023 zu.

Was ich aber ausdrücklich noch einmal ansprechen möchte, ist der Umgang mit unserem Antrag auf Befreiung von Kindergartenbeiträgen. Was Sie da, meine Damen und Herren von der CDU, gemacht haben, war eine reine Wahlhilfe für die Landes-CDU.

Und ganz ehrlich, wenn das auf Landesebene so abgelaufen wäre, wie hier in Schmallenberg, Herr Bürgermeister, hätte die Opposition sicher Ihren Rücktritt gefordert.

In der Kommunalpolitik kann man da schon eher Fehler verzeihen. Wir hoffen, dass das umgekehrt auch mal gilt.

Wir von der BFS bedanken uns jedenfalls, dass unsere Forderungen, wie unschwer auf unseren Plakaten im Kommunalwahlkampf 2020 zu lesen waren, erfüllt worden sind.

Mit unserem immer wieder gestellten Antrag auf ein flächendeckendes Radwegenetz in der Stadt Schmallenberg müssen wir von der BFS sicher bis zur nächsten Landtagswahl warten.

Vielleicht braucht dann die Landes-CDU wieder eine Wahlhilfe von der Schmallenberger CDU, und wer weiß, dann könnte vielleicht auch unser Antrag auf ein flächendeckendes Radwegenetz auf einmal durchgewunken werden.

Wir von der BFS sagen auf jeden Fall „Danke – Alles erreicht“. Gleichzeitig bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nehmen Sie bitte unseren Dank für die geleistete Arbeit auch mit in die Verwaltung.

Rudolf Ewers

Fraktionsvorsitzender BFS