Der Antrag der BFS auf die Gebühren für die stadteigenen gastronomisch genutzten Flächen im Außenbereich für ein Jahr zu verzichten ist trotz der guten Absichten der BFS durch die Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion mit der Begründung, dass es keine gerechte Lösung ist, da nicht alle Betriebe hiervon profitieren abgelehnt worden.
Diese Begründung erschließt sich uns nicht!
Selbstverständlich profitieren nur diejenigen davon, die keine eigenen Flächen besitzen und diese bei der Stadt gepachtet haben, denn die anderen Gastronomen haben hier dementsprechend keine Verbindlichkeiten und folgend auch keine Aufwendungen zu erbringen.
Im Kern geht es jedoch genau darum! Diejenigen, die Pacht bezahlen, da kein Eigentum vorhanden ist und die durch die Corona-Krise lange Zeit nicht öffnen und aufgrund des Kontaktverbotes den Außenbereich für Gäste nicht nutzen konnten stehen „mit dem Rücken an der Wand“ und benötigen genau hier unsere Hilfe. Diese Hilfe bzw. der Gesamtbetrag auf den die Stadt Schmallenberg einmalig verzichten würde beläuft sich in Zahlen auf rund 7.000,- € im Jahr, was bei einem Jahresüberschuß der Stadt Schmallenberg von ca. 4,7 Millionen Euro wohl kaum ins Gewicht fallen würde und hier definitiv richtig angelegt wäre.
Wir sind eine der wohlhabendsten Kommunen in NRW und schuldenfrei! Was liegt hier näher, als in den schweren Zeiten unseren Bürgern und in dem vorliegenden Fall Zahlern von Gewerbesteuern unter die Arme zu greifen?
Erschreckend ist hierbei ebenfalls, dass dieser Antrag mit den mehrheitlichen Stimmen ALLER anderen Fraktionen wie SPD, UWG, Grünen und der BFS unterstützt wurde und selbst diese 17 Stimmen aus der Opposition von 38 gesamten Stimmen im Rat der Stadt Schmallenberg nicht ausreichen um gegen eine Mehrheitsfraktion einen unserer Meinung nach „sozial gerechten Antrag“ nicht in die Tat umsetzen zu können.
Wir, die BFS, sind der Meinung, dass Geschehene darf nicht als „Antrag abgelehnt“ verbucht werden.
Wir möchten unsere Bürger informieren und auf diesem Weg in Erfahrung bringen, was die Schmallenberger darüber denken.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Altenhoff, Mitglied der BFS (Bürger für Schmallenberg) Ratsfraktion im Rat der Stadt Schmallenberg